Vorab eine kleine Anmerkung:
Folgender Artikel wurde verfasst, bevor der Twitter-Aktionär Elon Musk am 09.07.2022 ankündigte, den Kauf doch abblasen zu wollen. Seiner Argumentation zufolge habe der Nachrichtendienst ihm nicht ausreichend Daten zu Fake- und Spam-Accounts geliefert. Ob der Milliardär jetzt für die Aktien-Verluste der Plattform in Höhe von einer Milliarde aufkommen muss, ist noch unklar. Klar ist jedoch: Das Spiel um die Meinungsfreiheit ist noch nicht gewonnen.
Mit E-Autos in emissionsfreie Mobilität investieren, mithilfe von Gehirnimplantaten neurologische Krankheiten heilen, Beförderungsgeschwindigkeiten von Menschen durch spezielle Tunnelsysteme erhöhen und nicht einmal das All ist vor seinen Visionen sicher. Mit der Firma SpaceX plant der Unternehmer und Visionär sogar ein Leben auf dem Mars. Die Zukunft trägt den Fingerabdruck des vermögendsten Mannes der Welt: Elon Musk.
Doch die an Science-Fiction erinnernden Projekte, an denen der Chef von Tesla, SpaceX, Neuralink… – you name it – beteiligt ist, reichen ihm nicht. Er möchte Macht der viel subtileren Art ausüben:
Elon Musk will Twitter übernehmen.
Dabei ist es nicht unüblich, dass einflussreiche, vermögende Menschen nicht nur nach ökonomischem Profit streben, sondern auch politischen Einfluss üben wollen. Siehe Mark Zuckerberg, der das wohl einflussreichste Kommunikationstool der Welt erfunden hat: Facebook. Oder Jeff Bezos, der für 250 Millionen Dollar die Washington Post kaufte.
Nichtsdestotrotz ist die Twitter-Übernahme Elon Musks ein Spezialfall. Für 44 Milliarden Dollar war sie geplant, berechnet wurde die schwindelerregende Summe über einen Fixpreis von 54,20 Dollar pro Aktie. Doch ist dieser Betrag gerechtfertigt? Immerhin glänzt die Plattform nicht mit schwarzen Zahlen. Die ökonomische Situation ist ernüchternd: Der Aktienkurs stagniert unter dem Wert, mit dem Twitter 2013 an die Börse gegangen ist. Mitglieder*innenzahlen stagnieren, das Unternehmen forscht wenig zu Nutzer*innen und ihrem Nutzungsverhalten, was dazu führt, dass sich Anzeigenkunden*innen scheuen, Werbung auf Twitter zu schalten. Immer wieder macht das Unternehmen Schlagzeilen, es sei eine „toxische Plattform“ (taz). Und obwohl Twitter mit insgesamt 1.3 Milliarden Accounts weit hinter dem Erfolg der Konkurrenzplattformen Facebook, Instagram und Youtube zurückliegt, schneidet es bei Forschungen zu Hasskommentaren und inzivilem Umgang weitaus schlechter ab. Das mag auch an der kaum vorhandenen Moderation liegen. Die EU-Kommission recherchierte für 2021, dass nur 49,8 Prozent aller gemeldeten Inhalte entfernt wurden.
Jeder zweite, womöglich strafhaltiger, Thread bleibt demnach stehen.
Musks Verhalten deutet dennoch auf ein lang geplantes Vorhaben hin. Bevor der Tech-Milliardär Mitte April – natürlich über Twitter – ankündigte, die Social-Media Plattform übernehmen zu wollen, erkaufte sich Musk bereits mehr als neun Prozent der Aktienanteile und stieg somit zum größten Twitter-Aktionär auf. Wenn es nicht die ökonomische Situation ist, was also treibt einen Geschäftsmann wie Elon Musk dazu, ein Unternehmen wie jenes zu einem so stolzen Preis übernehmen zu wollen? Musks Beziehung zu Twitter ist ambivalent.
Vom Twitter-Oligarchen, Twitter-Imperator und dem Todesurteil für Twitter ist die Rede (t3n).
In jedem Fall lässt sich sein Nutzungsverhalten als intensiv bezeichnen. Mit mehreren Shares pro Tag unterhält er seine 95,5 Millionen Follower*innen und verärgert seine Kritiker*innen. Besonders der Finanzsektor und diverse Aufsichtsbehörden folgen seinem Mediennutzungsverhalten sehr aufmerksam. Und noch einen Vorteil hat die Twitter-Nutzung für den Geschäftsmann: Er spart teure Werbekosten ein, kündigt Neuigkeiten zu Tesla und SpaceX einfach über seinen Account an.
Sein Nutzungsverhalten ist einflussreich. Dass Elon Musk mit seinen Tweets gesellschaftliche Stimmung und Einfluss auf das Kaufverhalten seiner Sympathisant*innen übt, zeigt sich spätestens mit einem Tweet, in dem er ankündigt, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Neben zahlreicher entsetzter Stakeholder*innen schaltet sich die amerikanische Finanzaufsicht ein, die Musk mit Strafzahlungen und dem Verlust seines Spitzenpostens des Verwaltungsrates von Tesla belegt.
Sein Nutzungsverhalten stachelt auf. Zu Beginn der weltweiten Covid-Pandemie spielt Musk die Gefahren des Virus herunter und sorgt mit seiner Aussage, die Ausgangssperren in Kalifornien seien faschistisch, mit dafür, dass sie aufgehoben werden.
Sein Nutzungsverhalten ist verleumdend. Einen Taucher, der 2018 bei der Rettung von thailändischen Jungen aus einer Höhle beteiligt war, nennt er auf Twitter „pedo-guy“ und wirft dem Retter implizit eine pädophile Neigung vor.
Sein Nutzungsverhalten ist gefährlich. In nur 280 Zeichen eines Tweets vergleicht Elon Musk Anfang diesen Jahres den kanadischen Premier Trudeau mit Hitler, nachdem dieser sich für die Auflösung einer Protestaktion von Lastwagenfahrern gegen die Covid-Restriktionen ausgesprochen hatte.
Deutlich wird: Elon Musks Geschäftsstrategie heißt Provozieren. Er verbreitet seine Meinung ungefragt und ohne Rücksicht auf die Personen, die er in seinen Aussagen angreift. Da ist es nur konsequent, dass er eine „inklusive Arena für freie Rede“ fordert. Aber wie definiert man freie Rede? Im Weltbild des Milliardärs haben offenbar auch Hate Speech und Fake News ihren verdienten Platz auf der Plattform: „Ich hoffe, dass selbst meine schlimmsten Kritiker*innen auf Twitter bleiben, denn das ist es, was Redefreiheit bedeutet“. Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz dürfte sich also verstärken, wenn Elon Musk seinen Plan durchsetzen sollte, Twitter nach seiner Übernahme von der Börse zu nehmen. Denn dann würde sogar die einschreitfähige Instanz der Aktionär*innen fehlen. Er wäre tatsächlich der Twitter Oligarch.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert freie Rede als unerlässlich für freiheitliche demokratische Gesellschaften. Ungehindert die eigene Meinung öffentlich verbreiten zu können, führt zu konkurrierenden Argumenten und Sichtweisen und ermöglicht einen gleichwertigen politischen Wettbewerb.
In Deutschland ist die Meinungsäußerungsfreiheit im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.
Nach dieser Definition verstößt der enthemmte und rücksichtslose Sprachgebrauch Musks gegen die Grenzen der freien Rede. Menschen, die sich widersprüchlich zu einer Materie äußern, der Musk positiv gegenübersteht, könnten von den Befürworter*innen des Tech-Milliardärs durch Beschimpfung, Spam-Nachrichten und Hassrede von der Plattform getrieben werden. Nach einer Übernahme Twitters könnte es dazu kommen, dass
- viele der von ihm kritisierten Personen die Plattform verlassen und das Filterblasenphänom gravierende Maße annimmt,
- der Diskurs eingeschränkt und auf die von Musk gesetzten Themen zugeschnitten werden und
- politisch und moralisch inkorrektes Verhalten nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert werden.
Zudem kündigte der Unternehmer an, er wolle den Account des Ex-US-Präsidenten wieder entsperren lassen: Donald Trump erhielte sein Sprachrohr zurück. Das ist besonders brisant im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2024. Immerhin erreichte der Ex-Präsident mit seinen Unwahrheiten mehr als 80 Millionen Follower*innen – und das nur auf Twitter. Auch hier zeigt sich die fragwürdige Auslegung einer Redefreiheit, die rassistische, demagogische und faktisch falsche Aussagen bejaht und fördern möchte. Musk sagte, Trumps Verbannung sei ein Fehler. Der Großteil der amerikanischen Bevölkerung sei damit nicht einverstanden gewesen. Die eigentliche Frage ist jedoch: Was sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Was sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Auch wenn die Übernahme noch nicht abschließend geklärt ist, dürfte es weiterhin spannend bleiben. Ein Twitter-Investor verklagt den Tesla- und Space-X-Chef bereits. Der Vorwurf: Musk habe durch seine Ankündigungen den Aktienmarkt unter Druck gesetzt und unrechtmäßig 156 Milliarden Dollar gespart. Mit der Meldung, er habe vor, das Unternehmen übernehmen zu wollen, stieg die Aktie dramatisch. Als der Milliardär dann überraschend verkündete, er lege die Übernahme auf Eis, fiel der Wert von Twitter wieder erheblich. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe die Frist zur Veröffentlichung seiner Shares um elf Tage überschritten, nachdem er bereits mehr als neun Prozent der Firmenanteile besaß. Bei Aktienanteilen, die einen Wert von fünf Prozent überschreiten, gilt eine Frist von zehn Tagen dies öffentlich zu machen. Weitere Klagen könnten folgen.